Allgemeines
Unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese finden in der jeweils gültigen Fassung Anwendung, auch bei zukünftigen Geschäften zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfe.
Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingung wird hiermit widersprochen. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt.

Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, unterschriebenen Auftrag oder durch unsere Dienstleistung verbindlich. ln letzterem Fall ersetzt die Rechnung die Auftragsbestätigung. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Rechnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in Prospekten, Rundschreiben, sonstigen Veröffentlichungen oder unserem Angebot und/oder den dazugehörigen Unterlagen sind nur angenähert maßgeblich. Sie sind nur dann für die Beschaffenheit maßgeblich, wenn wir hierauf ausdrücklich schriftlich hinweisen. Wir behalten uns vor, Abänderungen und Verbesserungen hinsichtlich der Konstruktion, der Materialverwendung und der Ausführung vorzunehmen, soweit der Vertragszweck nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Kunden nicht unzumutbar erscheint. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen behalten wir uns Eigentum, Urheberrechte und sonstige Rechte vor; Dritten dürfen sie nur mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden. Die Kündigung des Vertrages ist nur aus wichtigem Grund möglich. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn die Parteien Ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag trotz Mahnung und Fristsetzung nicht erfüllen.

Preise
Die Preise gelten ohne besondere schriftliche Vereinbarung für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Lieferungs- und/oder Leistungsumfang ab Lieferwerk, ausschließlich Montage-, Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten. Die Mehrwertsteuer kommt in der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden gesetzlichen Höhe hinzu.
Die genannten Preise beruhen auf den Kostenfaktoren zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Die gelten für einen Zeitraum von vier Monaten nach Vertragsschluss bis zur Erbringung der Lieferung. Danach können sie bei Veränderung der Kosten für Material und Energie, der Lohn- und Frachtsätze, der Mehrwert- und Verkehrssteuer sowie sonstigen Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen, die sich auf die Betriebskosten auswirke, den am Tag der Rechnungsstellung gültigen Verkaufspreisen angepasst werden. Übersteigt der Preisanstieg die Erhöhung der Lebenshaltungskosten in demselben Zeitraum, kann der Kunde sich vom Vertrag lösen. Kostenvoranschläge sind unverbindlich . Die Berechnung erfolgt aufgrund der tatsächlich anfallenden Kosten. Vereinbarte Pauschalpreise für Montagen schließen Zuschläge für notwendig werdende Überstunden, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht ein. Diese können zusätzlich berechnet werden.

Zahlung und Verzug
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Bei Montagen, die den Zeitraum von zwei Wochen überschreiten, dürfen monatliche Abschlagszahlungen, die den jeweiligen Leistungsumfang berücksichtigen müssen, gefordert werden. Im Falle des Zahlungsverzug des Kunden sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt uns ebenso vorbehalten wie die Geltendmachung jedes weiteren Verzugsschadens. Gerät der Kunde in Verzug, oder kommt er seinen Zahlungsverpflichtungen auf andere Weise nicht nach, wird z.B. ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden ohne Rücksicht auf etwaige Stundungsvereinbarungen mit der Laufzeit von hereingenommenen und noch nicht fälligen Wechseln sofort zur Zahlung fällig zu stellen. Außerdem sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung des Kunden auszuführen. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt nur nach Absprache mit uns und erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen trägt der Kunde. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig ist. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, wenn der Gegenanspruch nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammt. Die Abtretung der Rechte des Kunden ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.

Lieferzeit
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt höherer Gewalt, es sei denn, diese Umstände hätten auf die Liefermöglichkeit keinen Einfluss. Dies gilt auch dann, wenn wir uns bereits in Verzug befinden. Der Kunde ist über Beginn und Ende derartiger Umstände bald möglichst in Kenntnis zu setzen.

Gefahrübergang
Mit der probeweisen Inbetriebnahme gilt unsere Lieferung/Leistung als fertig gestellt Sie gilt als abgenommen mit Ablauf von zwölf Tagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung, wobei in der Mitteilung der Kunde auf die Frist gesondert hinzuweisen ist.

Gewährleistung
Eine Anzeige offensichtlicher Mängel muss uns gegenüber schriftlich spätestens einen Monat nach Lieferung oder Leistung erfolgen, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit. Dieselbe Ausschlussfrist gilt entsprechend bei verdeckten Mängeln nach deren Aufdeckung durch den Kunden zu laufen. Ist der Kunde Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflicht nach Maßgabe des Handelsgesetzbuchs. Wir haben das Recht, die Gewährleistungspflicht durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erfüllen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Bei Bauleistungen kann der Kunde keine Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Schadenersatz ist wegen einer Pflichtverletzung, die auf einer fehlerhaften Lieferung oder Leistung beruht, nur dann geschuldet, wenn uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung des Schadens zur Last fällt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, es sei denn, dass für den Vertrag die VOB/B insgesamt vereinbart worden ist. ln diesem FalIe gelten die Bedingungen der VOB/B insgesamt. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Es sei denn, es lägen Bau- oder Baustoffmängel vor. Bei Lieferung gebrauchter Ware ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Haftung
Wir haften bei Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlungen in vollem Umfang für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig gegenüber dem Kunden verursacht haben . Bei sonstigen Schäden entfällt bei einfach fahrlässigen Handlungen eine Haftung.
Bei durch uns begangenen von uns zu vertretenden Pflichtverletzungen, die nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehen, hat der Kunde das Recht, sich unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zu lösen. Bezieht sich die Pflichtverletzung nur auf einen Teil der Leistung, ist der Kunde nur dann berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrags für ihn ohne Interesse ist. Eine Lösung vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung nicht von uns zu vertreten ist.
Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen entfällt bei einfacher Fahrlässigkeit die Haftung ganz, es sei denn, eine Kardinalplicht wäre verletzt worden.

Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand der Ort unseres Firmensitzes vereinbart. Der Kunde, der nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist kann an diesem Gerichtsstand verklagt werden, wenn er keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder ein solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: TTB Tank-Technik Bayern GmbH, Schloßhofstr. 11, 94157 Perlesreut, info@tanktechnik-bayern.de .

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit lhrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Bestellung von Neutankanlagen die bereits angefordert wurden). Je nach Wert der Leistung sind mind. 20% in Höhe des Auftrags an uns zu erstatten.

Geschäftsführer: Konrad Nigl

HRB: 8733
Amtsgericht Passau

TTB Tank-Technik
Bayern GmbH
Schloßhofstr. 11
D-94157 Perlesreut
Steuer-Nr . 153/140/1558

Tel: 08555-7049029
Fax: 08555-7049026
Email: info@tanktechnik-bayern.de www.tanktechnik-bayern.de

Bankverbindung:
Sparkasse Freyung-Grafenau
Konto: 0060144946 .
BLZ: 740 512 30